Der CDU-OV hatte für den 12.04.2023 zum 3. Unternehmertreffen eingeladen, dem zahlreiche Unternehmer gefolgt sind. Als Diskussionsteilnehmer konnten MdL Dirk Herber (CDU) und Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) begrüßt werden.
Während dem Rundgang durch die Räumlichkeiten der Fa. Setaplast berichtete der Eigentümer Mohammad Kassem Saifi & Mostafa Saifi über die täglichen Herausforderungen mit Warenlieferungen, Personal, Behörden und Institutionen. Die im Aufbau befindlichen neuen Produktionslinien binden aktuell viele Ressourcen.

Nach dem Firmenrundgang Informierte der Landtagsabgeordnete Herber über die Beratungen zum LFAG (Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften), das die Grundlage für die vom Stadtrat beschlossene Steuererhöhungen sind.
Herber betonte, dass die CDU Landtagsfraktion hoffte, mit dem LFAG würde die Landesregierung endlich für eine ordnungsgemäße und ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sorgen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und neue Investitionen tätigen können. Das ist leider nicht der Fall.
Noch dazu verlangt jetzt die Landesregierung, dass die Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern zum Teil deutlich angehoben werden. Das kommt zur Unzeit, in der die Bürgerinnen und Bürger ohnehin mit erheblichen Mehrausgaben zu kämpfen haben. Würden die Gemeinden den Vorgaben des Landes zur Erhöhung nicht folgen, würden diese bei den Umlagezahlungen an Verbandsgemeinde und Kreis trotzdem so behandelt, als ob diese erhöht worden wären. So entsteht faktisch der Zwang die Steuern anzuheben, damit die Gemeinde nicht noch weniger Geld im Gemeindesäckel hat.
Gemeinden, welche die Hebesätze nicht in dem geforderten Maße erhöhen, laufen Gefahr keine Haushaltsgenehmigung zu erhalten und bei Zuschüssen nicht zum Zuge zu kommen. Die Gemeinden werden wohl oder übel gezwungen, sich dem Diktat der Landesregierung zu beugen und ihre Bürger erheblich zu belasten.
Leider waren die Regierungsfraktionen aus SPD, Grüne und FDP nicht bereit, den Gemeinden und Städten die Steuererhöhungen zu ersparen.
Auch hat die Ampel-Regierung den von der CDU geforderten erweiterten Härtefallfonds abgelehnt. Dieser Fonds sollte den Städten, Landkreisen und Gemeinden helfen, die trotz aller Sparbemühungen den Haushalt auch zukünftig nicht ausgleichen können.

Von den Teilnehmern wurde die Einrichtung eines Präventionsrates angeregt, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern.
Für das produzierende Gewerbe und den Handel sind gute Straßen und Brücken elementar. Bemängelt wurde hier besonders die Rheinquerung bei Karlsruhe und die ewige Diskussion um eine weitere Rheinquerung bei Altrip.
Ein Ärgernis sind die immer wieder scheinbar nicht mit angrenzenden Gebietskörperschaften koordinierten Straßensperrungen sowie die Dauer von Straßenbaumaßnahmen. Die Teilnehmer erhoffen sich von einer Absprache bzw. Kooperation mit Neustadt nicht nur bei Straßensperrungen eine Verbesserung der Situation im Tal.
Aus Sicht der Unternehmer müssen Vorschriften reduziert werden.
Die weit verbreitete Meinung „Änderts sich doch nix“ zementiert den aktuellen Status. Veränderung braucht Engagement. Die Teilnehmer plädieren für eine verstärkte Einbindung der Bürger & Firmen bei Planungen und Projekte.